Allgemeine Bedingungen und Konditionen 



Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Ryles Driving Schools wurden in Absprache mit dem ANWB im Rahmen der SER-Koordinationsgruppe für Selbstregulierung erstellt und treten am 15. Mai 2019 in Kraft.


DEFINITIONEN

- Prüfung: Prüfmoment wie u.a. die Fahrtauglichkeitsprüfung (in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen weiter: "die Prüfung"), die Theorieprüfung, die Zwischenprüfung, die Prüfung nach Code 95 (z.B. für BHV, EHBO, Gabelstapler, etc.);

- Praktische Ausbildung: eine Fahrstunde in der Praxis;

- Praktikumspaket: der Unterrichtsvertrag für eine bestimmte Anzahl von

Stunden oder für einen bestimmten Zeitraum;

- Das Prüfungsamt: die Stichting Centraal Bureau Rijvaardigheids-

(CBR) / dem Kontaktausschuss für die Befähigung von Berufskraftfahrern (CCV) und dem Bureau Nader Onderzoek Rijvaardigheid (BNOR) oder einem anderen Prüfungsamt;

- Schriftlich: in schriftlicher oder elektronischer Form.


Artikel 1 - Anwendbarkeit

Die allgemeinen Bedingungen sind Teil der Unterrichtsverträge, die zwischen den Ryles Verkehrsschulen und ihren Schülern abgeschlossen werden.


Artikel 2 - Das Abkommen

  1. In der Ausbildungsvereinbarung wird angegeben, um welche Ausbildung es sich handelt:
    - einen theoretischen Lehrgang
    - praktische Ausbildung;
    - ein Paket mit praktischer Ausbildung;
    - eine Fahrerschulung;
    - oder eine andere Ausbildung.

2. Die Unterrichtsvereinbarung wird vorzugsweise schriftlich festgehalten.

Der Schüler erhält eine Kopie der Unterrichtsvereinbarung.


Artikel 3 - Pflichten der Verkehrsschule

Die Verkehrsschule ist verpflichtet, dies zu gewährleisten:

1. dass der Unterricht von Lehrkräften erteilt wird, die die folgenden Anforderungen erfüllen

Bestimmungen des Gesetzes über Fahrschulunterricht in Kraftfahrzeugen (WRM);

2. dass der Unterricht so oft wie möglich von derselben Lehrkraft erteilt wird;

3. dass der Ausbilder den Schüler regelmäßig, in jedem Fall aber einmal im Jahr, informiert.

Fünf praktische Lektionen geben Aufschluss über die Fortschritte bei diesen

Schülerinnen und Schüler, auch in Bezug auf die Prüfungsanforderungen;

4. Dass der Antrag auf einen Test nach Zahlung durch

der Verkehrsschule in der Bewerbungsakte des jeweiligen

Das Prüfungsamt wird eingeführt;

5. dass der Schüler an dem Tag und zu der Uhrzeit, für die er vorgeladen wurde

in der Lage ist, die Prüfung der Fahrtüchtigkeit in dem Ausbildungsfahrzeug durchzuführen, in dem er seine Prüfung abgelegt hat. Ist dies nicht möglich, so ist die Prüfung in einem Schulungsfahrzeug mindestens desselben oder eines gleichwertigen Typs durchzuführen;

6. dass die vereinbarte Unterrichtsdauer auch für diese Unterrichtsstunde voll ausgeschöpft wird;

7. Dass die Verkehrsschule eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen hat, die auf jeden Fall eine Deckungssumme von 2.500.000 € bietet;

8. dass der Schüler darüber informiert wird, welche medizinischen Bedingungen

das Recht zum Führen eines Fahrzeugs beeinträchtigen können

Bretter;

9. dass dem Schüler mitgeteilt wird, dass der Aufenthaltsstatus ausschlaggebend ist

das Recht, einen Führerschein zu erwerben;

10. dass der Schüler aufgefordert wird, es zu melden, wenn er

das Recht zum Führen eines Kraftfahrzeugs entzogen wurde.


Artikel 4 - Pflichten des Schülers/der Schülerin

Die Schülerin/der Schüler muss:

1. Beherrschen bestimmter Teile des Unterrichts vor einer Prüfung

Der Schüler muss an der Prüfung teilnehmen. Der Fahrschüler muss den mit der Verkehrsschule vereinbarten Zeitplan bis zu jeder Prüfung einhalten und sich an das vereinbarte Datum, die Uhrzeit und den Ort der Fahrstunde halten, die auf der (digitalen) Unterrichtskarte vermerkt sind. Die Verkehrsschule wird fünfzehn Minuten länger warten. Bei Nichterscheinen des Schülers ohne rechtzeitige Absage muss der Schüler die Stunde bezahlen. Eine verspätet abgesagte Unterrichtsstunde wird nicht berechnet, wenn sie aus einem dringenden Grund abgesagt wird, wie z.B. bei einem schweren Unfall oder Tod des Schülers, sowie bei einem schweren Unfall oder Tod von Verwandten 1. und 2. Grades oder von Mitbewohnern;

2. Die Zahlung des vollen Unterrichtspreises, wenn der Unterricht innerhalb von

48 Stunden vor der auf der (digitalen) Unterrichtskarte vereinbarten Zeit. Samstage, Sonntage und anerkannte Feiertage sind ebenfalls in diesen 48 Stunden enthalten. Abmeldungen müssen während der Bürozeiten der Verkehrsschule persönlich im Büro der Verkehrsschule oder telefonisch erfolgen;

3. Befolgen Sie alle Anweisungen des Lehrers während des Unterrichts;

4. Ein gültiger Ausweis und ggf. ein gültiger

Der Fahrschüler muss bei einer Prüfung seine Theoriebescheinigung (oder ein gültiges Ersatzdokument) vorlegen können. Darüber hinaus muss der Fahrschüler für die Transportausbildung vor Beginn der Fahrstunde einen gültigen Führerschein vorweisen können;

5. Vor Beginn des Unterrichts muss sich der Schüler rechtzeitig mit dem Prüfungsamt in Verbindung setzen, um sich über eventuelle gesundheitliche Probleme zu informieren (siehe auch Art. 3 Abs. 8). Wenn der Schüler dies nicht getan hat, haftet die Verkehrsschule nicht, wenn die Ausbildung unterbrochen oder abgebrochen werden muss;

6. Meldung, dass er/sie die Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs verloren hat. Wenn der Schüler dies nicht meldet, ist die Verkehrsschule nicht für die Folgen verantwortlich.


Artikel 5 - Zahlung

1. Die Verkehrsschule kann eine angemessene Anmeldegebühr / Verwaltungskosten erheben. Der Schüler muss diesen Betrag vor Beginn der ersten Unterrichtsstunde bezahlen.

2. Die Verkehrsschule kann den Unterrichtspreis während der Laufzeit des Unterrichtsvertrags erhöhen. Dies gilt nicht für Paketkurse, aber der Preis kann aufgrund einer zwischenzeitlichen Erhöhung der Prüfungsgebühren, die vom Minister festgelegt wird, erhöht werden. Der Student kann den Unterrichtsvertrag für die praktische Ausbildung (Paket) aufgrund einer Preiserhöhung schriftlich kündigen, sofern dies innerhalb von zwei Wochen nach der Mitteilung über die Preiserhöhung geschieht.

3. Der Student muss vor Ablauf der Zahlungsfrist bezahlt haben. Kommt er dem nicht nach, schickt die Verkehrsschule nach diesem Datum eine kostenlose Mahnung und gibt dem Schüler die Möglichkeit, den ausstehenden Betrag innerhalb von vierzehn Tagen nach Erhalt dieser Mahnung zu bezahlen. Erfolgt nach Ablauf der Zahlungserinnerung immer noch keine Zahlung, kann die Verkehrsschule ab dem Zeitpunkt des Verzugs Zinsen berechnen. Dieses Interesse ist gleich dem gesetzlichen Interesse. Muss die Verkehrsschule Kosten für ein Gerichtsverfahren aufwenden, um ihre Forderung einzutreiben?

oder außergerichtliche Kosten, die dem Schüler in Rechnung gestellt werden können

Die Höhe dieser Kosten unterliegt (gesetzlichen) Grenzen. Die Höhe dieser Kosten unterliegt (gesetzlichen) Grenzen. Es ist möglich, von diesen Grenzen zugunsten des Schülers abzuweichen.

4 Hat die Schülerin oder der Schüler auch nach angemessener Fristsetzung nicht ganz oder teilweise bezahlt, kann die Verkehrsschule den Unterrichtsvertrag kündigen. Die Kündigung muss in schriftlicher Form erfolgen.


Artikel 6 - Anmeldung zu einer Prüfung (Fahrprüfung, Zwischenprüfung oder sonstige Teilprüfung)

1. Der Schüler zahlt die Kosten für die Prüfung an die Verkehrsschule

zum Zeitpunkt des Ausfüllens des Antrags. Es kann, vorzugsweise

Etwas anderes kann schriftlich vereinbart werden.

2. Vierzehn Tage nach dem Datum der Fertigstellung und Zahlung der

Wenn der Antrag nicht eingereicht wurde, kann der Schüler seine Daten in der Antragsdatei der Verkehrsschule einsehen. Auf diese Weise kann er überprüfen, ob der Antrag auch beim Prüfungsamt eingereicht wurde.

3. Wenn die Prüfung nicht stattfinden kann, weil der Schüler nicht oder zu spät zur Prüfung erscheint und dies nicht auf die Verkehrsschule zurückzuführen ist, muss der Schüler für die neue Anmeldung bezahlen. Bei einer Preiserhöhung erhält der Schüler auf Wunsch der Verkehrsschule eine schriftliche Mitteilung.


Artikel 7 - Prüfung der Fahrtüchtigkeit

(weiter: die Untersuchung)

1. Sollte die Prüfung aufgrund von Mängeln abgebrochen werden

Erscheint der Fahrschüler nicht rechtzeitig zum vereinbarten Termin, kann die Verkehrsschule dem Fahrschüler den Preis einer Fahrstunde für die verschobene Prüfung in Rechnung stellen.

2. Die Verkehrsschule veranlasst auf Antrag des Schülers kostenlos eine erneute Anmeldung zur Prüfung. Dies gilt für diese Situationen. Der/die Studierende kann die Prüfung nicht beginnen oder beenden, weil: a. ein dringender Grund vorlag, siehe Artikel 4, Absatz 1;

b. das Ausbildungsfahrzeug für die Prüfung nicht zur Verfügung stand und auch kein Ersatzfahrzeug desselben oder eines gleichwertigen Typs vorhanden war;

c. die Prüfungsstelle das für die Prüfung zu verwendende Ausbildungsfahrzeug abgelehnt hat, ohne dass ein Ersatzausbildungsfahrzeug desselben oder eines gleichwertigen Typs zur Verfügung stand.

3. In den in Abschnitt 2 beschriebenen Situationen erhält ein Fahrschüler, der eine neue praktische Prüfung beantragen möchte, drei kostenlose Fahrstunden, es sei denn, es handelt sich um eine Teilprüfung.


Artikel 8 - Beendigung des Unterrichtsvertrags 1. Praktische Ausbildung:

a. Eine praktische Ausbildung kann abgebrochen werden.

Der Fahrschüler oder die Verkehrsschule kann die praktische Ausbildung mit Wirkung vom ersten Tag eines Kalendermonats kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt einen Monat.

b. Im Voraus bezahlte Unterrichtsgebühren werden nach Abzug der bereits an das Prüfungsamt gezahlten Prüfungsgebühr, der bereits genommenen Fahrstunden und der Verwaltungskosten zurückerstattet.

c. Der Schüler muss während der Kündigungsfrist nicht am Unterricht teilnehmen, wenn zwingende Gründe dagegen sprechen (siehe Artikel 4, Absatz 1). Das Geld, das für diese unbeaufsichtigten Fahrstunden bezahlt wurde, wird dem Fahrschüler zurückerstattet.

d. Die erste Fahrstunde für die praktische Ausbildung gilt als unverbindliche Probestunde - zum Normaltarif - bei dem Fahrlehrer, der die Fahrstunden erteilen wird. Wenn der Fahrschüler nach dieser Stunde keine weiteren Fahrstunden bei der Verkehrsschule nehmen möchte, sollte er dies schriftlich mitteilen, vorzugsweise innerhalb von fünf Werktagen, auf jeden Fall aber vor der nächsten Fahrstunde.


2. Praktisches Ausbildungspaket

a. Der Student kann ein Praktikum auflösen, sobald die

Die Verkehrsschule scheitert vorwerfbar an der Erfüllung der

praktisches Ausbildungspaket.

b. Der Schüler muss die Verkehrsschule schriftlich in Verzug setzen

und gibt der Verkehrsschule eine Frist von vier Wochen, um noch

das praktische Ausbildungspaket.

c. Wenn die Verkehrsschule nach Ablauf dieser Frist immer noch nicht

kann der Schüler die Praktikumseinheit auflösen.

d. Das Praktikumsangebot kann ohne Vorankündigung geändert werden.

aufgelöst,

- Wenn die Verkehrsschule Ihnen mitgeteilt hat, dass sie nicht mit der

Abstimmung mit den Vereinbarungen wird das Paket praktische Ausbildung verfolgen

kommen, oder;

- Wenn dem Schüler nicht zugemutet werden kann, dass er

dass die Verkehrsschule über eine zusätzliche Zeitspanne gemäß 2.b verfügt

bekommt.

e. Der Student kann das Praktikum abbrechen, wenn es

Die Verkehrsschule kann den Vertrag nur kündigen, wenn dringende Gründe im Sinne von Artikel 4.1 vorliegen.

es nicht zumutbar ist, die praktische Ausbildung zu vermitteln

wird von ihm fortgesetzt.

g. In den unter 2.c, 2.d 2.e und 2.f genannten Fällen erhält die Schülerin/der Schüler

das vorausbezahlte Geld abzüglich der bereits genommenen Stunden,

Verwaltungskosten und die gezahlte(n) Prüfungsgebühr(en).

h. Die erste Fahrstunde des praktischen Ausbildungspakets gilt als

eine unverbindliche Probestunde - zu einem aktuellen Lektionstarif - mit dem Fahrlehrer, der die Fahrstunden geben wird. Möchte der Fahrschüler nach dieser Fahrstunde keine weiteren Fahrstunden bei der Verkehrsschule nehmen, so hat er dies der Verkehrsschule schriftlich mitzuteilen, vorzugsweise innerhalb von fünf Werktagen, in jedem Fall aber vor der nächsten Fahrstunde.

Artikel 9 - Vereinbarung über Fernunterricht / Unterricht außerhalb des eigenen Hauses

Der Schüler, der ein Verbraucher ist, hat die Rechte und Pflichten, die sich aus den Bestimmungen für Verträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern ergeben, siehe Buch 6 Titel 5 Abschnitt 2b des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Dies gilt nur, wenn ein Unterrichtsvertrag im Fernabsatz oder außerhalb einer Verkaufsfläche (wie z.B. den Geschäftsräumen oder dem Unterrichtsauto) im Sinne von Artikel 230g des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches abgeschlossen wird. Ergänzend zu und abweichend von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.


Artikel 10 - Schlichtung und Streitbeilegung

1. Mediation

a. Ein Schüler, der Beschwerden hat, sollte sich zunächst an die

Verkehrsschule.

b. Wenn die Bearbeitung der Beschwerde durch die Verkehrsschule nicht zu einem Ergebnis geführt hat

zu einem Ergebnis kommen, mit dem der Schüler zufrieden ist, so kann er den Streitfall innerhalb von zwei Wochen nach Entstehen des Streits schriftlich oder telefonisch dem Streitschlichtungsausschuss vorlegen.

2. Beilegung von Streitigkeiten

a. Ein Streitfall besteht nach der Bearbeitung der Beschwerde durch die

Die Verkehrsschule war nicht erfolgreich.

b. Im Streitfall kann der Streit sowohl von diesem Schüler als auch von dem

wie von der Verkehrsschule bei der Geschillencommissie Rijopleidingen eingereicht. Adresse:

Streitschlichtungsausschuss, Postfach 90600, 2509 LP in Den Haag (Besuchsadresse: Bordewijklaan 46, 2591 XR, in Den Haag). Der Schüler kann seinen Streit auch vor Gericht austragen.

Die Anfechtung muss innerhalb von zwölf Monaten nach dem Datum, an dem sich der Schüler bei der Verkehrsschule beschwert hat, schriftlich beim Schlichtungsausschuss für allgemeine und berufliche Bildung eingereicht werden. Ist diese Entscheidung für den Schlichtungsausschuss gefallen, kann der Student nur dann vor Gericht gehen, wenn sich der Schlichtungsausschuss für unzuständig oder unzulässig erklärt, oder um eine verbindliche Empfehlung des Schlichtungsausschusses vom Gericht am Rande prüfen zu lassen.

c. Der Streitschlichtungsausschuss von Rijopleidingen trifft seine Entscheidung in Form eines verbindlichen Gutachtens gemäß den Vorschriften. Die Verordnungen werden auf Anfrage zugesandt.

d. Der Schüler muss eine Gebühr für die Bearbeitung des Streitfalls durch den Streitschlichtungsausschuss entrichten.

e. Eine Entscheidung des Streitschlichtungsausschusses von Rijopleidingen ist bindend. Die Entscheidung kann dem Gericht nur zur Prüfung am Rande vorgelegt werden. Dies muss innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Bescheids geschehen.

3. Erfüllung

a. Ryles garantiert die Einhaltung der verbindlichen Stellungnahmen

des Schlichtungsausschusses durch die der BOVAG angeschlossene Verkehrsschule.

Die Befolgungsgarantie gilt nicht, wenn die Verkehrsschule beschließt, die verbindliche Beratung innerhalb von zwei Monaten dem Gericht zur Überprüfung vorzulegen, und das Gericht die verbindliche Beratung für nicht verbindlich erklärt und die Entscheidung nicht mehr angefochten werden kann. Die Garantie gilt bis zu einem Betrag von 454 €.

b. Um sich auf die Erfüllungsgarantie berufen zu können, muss der Schüler bestimmte formale Aufnahmebedingungen erfüllt haben, die für die Bearbeitung der Streitigkeit erforderlich sind (Zahlung der Beschwerdegebühr, Rücksendung des ausgefüllten und unterzeichneten Fragebogens und eventuelle Kaution).

c. Ryles bietet auch keine Erfüllungsgarantie für den Fall einer dieser Situationen an:

i. Konkurs;

ii. die Aussetzung von Zahlungen, oder

iii. die Schließung der Verkehrsschule. Entscheidend für die

Letzteres ist das Datum, an dem die Schließung des Unternehmens in das Handelsregister eingetragen wurde, oder ein früheres Datum, an dem BOVAG glaubhaft machen kann, dass die Unternehmenstätigkeit tatsächlich beendet wurde.

d. BOVAG zahlt einen Betrag bis zu einem Höchstbetrag von 454 € pro Streitfall, wenn der Konkurs oder die Zahlungseinstellung ausgesprochen wurde oder wenn die Verkehrsschule ihren Betrieb eingestellt hat, nachdem der Schüler die Aufnahmebedingungen aus 3.b erfüllt hat.


Artikel 11 - Entschädigung

1. Die Verkehrsschule trägt die Kosten für Verkehrsverstöße

die der Fahrschüler während des Fahrunterrichts und der Fahrprüfung begeht, unter der Bedingung, dass der Fahrschüler keine Geschwindigkeitsübertretung begeht. Die Verkehrsschule stellt den Schüler auch von Ansprüchen Dritter frei, wenn es in diesen Momenten zu Kollisionen, Zusammenstößen oder Überfahrten kommt. Diese Haftungsfreistellung gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Schülers.

oder wenn der Schüler Alkohol, Betäubungsmittel oder Medikamente konsumiert, die seine Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen können.

2. Stellt sich heraus, dass der Führerschein eines Schülers beschlagnahmt wurde (obwohl der Schüler angegeben hat, dass dies nicht der Fall war) oder wenn der Schüler ein Gerichtsurteil verschweigt, wonach er kein Kraftfahrzeug führen darf, muss dieser Schüler alle verhängten Bußgelder bezahlen und die finanziellen Folgen für die Verkehrsschule tragen. Der Schüler hält die Verkehrsschule dafür schadlos.


Fassung Mai 2022